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§13 Internes Untersuchungssystem

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(1) Zur Untersuchung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte wird ein unabhängiges internes Untersuchungssystem eingerichtet. (2) Die Ergebnisse interner Untersuchungen sind transparent zu machen und bei begründeten Vorwürfen sind angemessene disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.

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