§7 Kennzeichnungspflicht

(1) Fahrzeuge, die für die entgeltliche Personenbeförderung im Sinne dieses Gesetzes verwendet werden, sind grundsätzlich so zu führen, dass ihre Nutzung als Beförderungsmittel für Dritte erkennbar ist.

(2) Für öffentlich erkennbar betriebene Taxis (z. B. Fahrzeuge mit gelbem Dachzeichen, Werbung, Uniformierung des Fahrers oder sichtbarem Tarifplan) besteht keine Pflicht zur Verwendung eines speziellen Kennzeichens, sofern die Zweckbestimmung eindeutig und unzweifelhaft nach außen erkennbar ist.

(3) Für Fahrzeuge, die äußerlich nicht eindeutig als Taxi oder Mietwagen erkennbar sind, ist ein Sonderkennzeichen nach folgendem Format verpflichtend anzubringen:
„TAXI XXX“, wobei „XXX“ für eine numerisch oder alphanumerisch zugewiesene Zulassungsnummer der Verkehrsbehörde steht.

(4) Die Kennzeichnung gemäß Abs. 3 muss fest, gut lesbar und an der Rückseite des Fahrzeugs sichtbar angebracht sein.

(5) Fahrzeuge ohne gültige Kennzeichnung, die der Personenbeförderung dienen, können durch die zuständige Behörde aus dem Verkehr gezogen und dem Halter Bußgelder bis zu 5.000 $ auferlegt werden. In Fällen wiederholter Missachtung kann zusätzlich die Betriebserlaubnis widerrufen werden.