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§3 Beförderungsgenehmigung

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(1) Für die gewerbliche Personenbeförderung ist eine behördliche Genehmigung erforderlich.
(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn:
a) der Antragsteller volljährig ist,
b) keine Vorstrafen wegen Gewalt-, Drogen- oder Eigentumsdelikten vorliegen,
c) ein gültiger Personenbeförderungsschein vorliegt,
d) ein Fahrzeug mit gültiger Lizenz und Sicherheitsprüfung zur Verfügung steht.

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