§ 4 Durchsetzung der Sonderrechte

(1) Der Mediziner, der sich im Einsatz befindet, ist berechtigt, Verkehrsteilnehmer durch Lichtsignale und Sirenen zu einem sofortigen Halt aufzufordern und somit Verkehrswege für den Einsatz zu sichern. (2) Personen, die trotz des Einsatzes des Blaulichts und der Sirene nicht umgehend Platz machen oder den Rettungswagen behindern, können mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe belegt werden, wenn dies zur Verzögerung des Rettungseinsatzes führt.