§ 16 Verbindung und Meldung illegaler Aktivitäten

(1) Verpflichtung zur Meldung illegaler Aktivitäten Im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder während der Behandlung von Patienten ist medizinisches Personal verpflichtet, illegale Aktivitäten, die während des Einsatzes oder der Behandlung entdeckt werden, unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden. Dies umfasst unter anderem: a) Drogenhandel oder Drogenkonsum, der während des Einsatzes festgestellt wird. b) Verstöße gegen das Waffengesetz oder der Besitz von illegalen Waffen. c) Verdacht auf schwere Straftaten wie Körperverletzung, Totschlag, oder Mord, die sich während der Behandlung oder des Einsatzes offenbaren. (2) Meldung bei Verdacht auf illegale Aktivitäten Besteht der Verdacht auf illegale Aktivitäten, die im Zusammenhang mit dem Patienten oder der Einsatzsituation stehen, sind die Mediziner verpflichtet, folgende Maßnahmen zu ergreifen: a) Sofortige Meldung an die Polizei oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. b) Eindämmung der Situation, soweit dies medizinisch möglich und erforderlich ist, um weiteren Schaden zu verhindern. c) Dokumentation aller relevanten Informationen im Einsatzbericht, wobei auch die entdeckten Hinweise auf illegale Aktivitäten genau aufgezeichnet werden müssen. (3) Strafrechtliche Konsequenzen bei Unterlassung der Meldung Das vorsätzliche Unterlassen der Meldung von entdeckten illegalen Aktivitäten durch medizinisches Personal kann als Strafbestand gewertet werden und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Falls durch das Unterlassen der Meldung eine Straftat begünstigt oder verschleiert wird, kann die Strafe bis auf 5 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.