§ 15 Schweigepflicht und Ausnahmen

(1) Schweigepflicht der Mediziner Alle Mediziner und medizinisches Personal unterliegen der Schweigepflicht. Es ist ihnen untersagt, Informationen über den Gesundheitszustand von Patienten oder Details des medizinischen Einsatzes ohne ausdrückliche Zustimmung des Patienten oder einer gesetzlichen Grundlage weiterzugeben. Diese Schweigepflicht gilt auch für Informationen, die in Zusammenhang mit der Rettung, Behandlung und Beförderung von Patienten erlangt wurden. (2) Ausnahmen von der Schweigepflicht Die Schweigepflicht entfällt in den folgenden Fällen: a) Wenn die Weitergabe von Informationen gesetzlich vorgeschrieben ist, wie zum Beispiel bei Verdacht auf kriminelle Handlungen oder in Gefahrensituationen. b) Wenn die Weitergabe von Informationen erforderlich ist, um kriminelle Handlungen zu verhindern oder die Sicherheit und das Leben von Personen zu wahren. c) Bei einer gerichtlichen Anordnung, die eine Offenlegung von Informationen erforderlich macht. d) Wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegt, wie z.B. bei der Aufklärung von schwerwiegenden Vergehen, bei denen eine medizinische Untersuchung erforderlich ist. (3) Strafrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Schweigepflicht Die vorsätzliche Verletzung der Schweigepflicht durch medizinisches Personal wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. In besonders schwerwiegenden Fällen, bei denen die Verletzung der Schweigepflicht zu erheblichem Schaden für den betroffenen Patienten führt, kann die Strafe auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.