§2 Versammlungs- und Demonstrationsrecht

Geschätzte Lektüre: 1 Minute

1. Öffentliche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind grundsätzlich zulässig.
2. Diese müssen mindestens 72 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
3. Die Behörde kann Auflagen wie Lärmgrenzwerte, Marschrouten oder Versammlungsorte vorgeben.