§4 Sonderrechte und operative Befugnisse

(1) Mitarbeiter des Secret Service genießen im Rahmen ihrer Tätigkeit folgende Sonderrechte:

• Betreten und Sicherung von staatlichen und privaten Objekten bei begründetem Verdacht einer Gefährdungslage

• Zugriff auf Fahrzeuge und Einrichtungen anderer Behörden bei unmittelbarer Gefahrenabwehr

• Anordnung und Durchführung von Schutz- oder Festsetzungsmaßnahmen

• Vorübergehende Außerkraftsetzung administrativer Rechte anderer Institutionen zur Sicherstellung staatlicher Integrität

(2) Der Secret Service kann in Abstimmung mit der Regierung eigenständig:

• Sperrzonen errichten

• Kommunikationswege unterbrechen

• Zugriff auf jegliche behördliche Infrastruktur vornehmen