§1 Zweck und Anwendungsbereich

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1. Dieses Gesetz regelt den Betrieb und die Inhalte von Medien- und Kommunikationsdiensten.
2. Es gewährleistet die Meinungsfreiheit, die Vielfalt der Meinungen und den Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen oder irreführenden Informationen.